Die deutschen Finanzgerichte haben wichtige Urteile zur Solarenergie, zur Nutzung von Luxusfahrzeugen und zur Vorfälligkeitsentschädigung gefällt. In diesen Urteilen geht es unter anderem um die steuerliche Behandlung von Einkünften aus Photovoltaik-(Solar-)Anlagen, um die Vermutung, dass die Nutzung von Luxusfahrzeugen durch Selbstständige privaten Zwecken dient, und um die Behandlung von Aufwendungen im Zusammenhang mit vorzeitigen Darlehensrückzahlungen. Die Urteile haben entscheidende steuerliche und rechtliche Auswirkungen für die Steuerzahler. Insbesondere die wirtschaftliche Verflechtung von Betriebsausgaben, die Vermutung der privaten Nutzung und das Verhältnis von Mieteinnahmen und Krediten gehören zu den herausragenden Themen. In diesem Artikel haben wir diese wichtigen Gerichtsentscheidungen für Sie zusammengestellt.

Inhalt

1. Neue Gerichtsentscheidung zur Solarenergie

2. Nachweis der privaten Nutzung von Luxusfahrzeugen durch Selbstständige

3. Verrechnung der Vorfälligkeitsentschädigung

1. neues Gerichtsurteil zur Solarenergie

Der 7. Senat des Finanzgerichts Münster hat entschieden, dass abgegrenzte Betriebsausgaben, die mit steuerpflichtigen Einkünften aus dem Betrieb einer Fotovoltaikanlage in den Vorjahren zusammenhängen, aber erst im Jahr 2022 gezahlt werden, abzugsfähig sind (Az. 7 K 105/24 E). 

Ob Aufwendungen, die im Jahr 2022 anfallen und wirtschaftlich den Vorjahren zuzuordnen sind, als Betriebsausgaben für eine Photovoltaikanlage, die in den Anwendungsbereich des § 3 Nr. 72 EStG fällt, anzuerkennen sind, war Gegenstand eines Rechtsstreits.

Nach dem Urteil sind Betriebsausgaben nur dann nicht abzugsfähig, wenn sie in unmittelbarem wirtschaftlichem Zusammenhang mit steuerfreien Einnahmen stehen. Da die Betriebsausgaben mit steuerpflichtigen Einkünften aus Vorjahren zusammenhängen, ist ein wirtschaftlicher Zusammenhang absolut nicht gegeben. Abgegrenzte Betriebsausgaben, die sich auf steuerpflichtige Einkünfte aus dem Betrieb einer Photovoltaikanlage in den Vorjahren beziehen, aber erst im Jahr 2022 gezahlt werden, sind daher abzugsfähig.

2. der Nachweis der privaten Nutzung von Luxusfahrzeugen durch Selbstständige außerhalb ihrer Arbeit

Nach der Entscheidung des Bundesfinanzhofs begründet die ständige Nutzung von Luxusfahrzeugen durch Selbstständige eine Vermutung, dass diese Fahrzeuge auch privat genutzt werden. Außerdem muss die Verwaltung nicht nachweisen, dass diese Fahrzeuge auch privat genutzt werden.

Mangels gegenteiliger Anhaltspunkte hat der Bundesfinanzhof offenbar entschieden, dass eine verdeckte Gewinnausschüttung vorliegt, wenn ein Firmenfahrzeug auch privat genutzt wird (Az. VIII R 12/21).

3. die Verrechnung der Vorfälligkeitsentschädigung

Das Niedersächsische Finanzgericht hat entschieden, dass Vorfälligkeitsentschädigungen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung als "Werbungskosten" abgezogen werden können, wenn Immobilien weiterhin vermietet werden (Az. 3 K 145/23).

Ein wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen der Erfüllung des Darlehens und der Veräußerung der Immobilie besteht, wenn der Darlehensgeber verpflichtet ist, einer vertraglichen Änderungsvereinbarung zuzustimmen und dementsprechend eine vorzeitige Rückzahlung des Darlehens gegen eine angemessene Vorfälligkeitsentschädigung zu akzeptieren.

Ein wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen Darlehensrückzahlung und Miete bleibt auch dann bestehen, wenn das Darlehen durch eine Vereinbarung mit dem Kreditinstitut vorzeitig gekündigt wird. Daher kann die Entschädigung für die vorzeitige Rückzahlung als Aufwand verbucht werden.

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